Arbeitnehmer haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht während einer Betriebsversammlung

Betriebsversammlungen dürfen soweit dem AG zumutbar während der Arbeitszeit angesetzt werden

Betriebsversammlungen dürfen nur in dringenden Fällen während der Arbeitszeit angesetzt werden

Sind Versammlungen der gesamten Belegschaft nicht oder nur schwer möglich, sind Teilversammlungen zulässig

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltzahlung während einer Betriebsversammlung

Findet die Betriebsversammlung innerhalb des Betriebes statt, hat der Betriebsinhaber nach Tunlichkeit Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen

Findet die Betriebsversammlung innerhalb des Betriebes statt, hat der Betriebsinhaber das Recht teilzunehmen.