Eine ohne Mitwirkung des Betriebsrates zustande gekommene Einvernehmliche Lösung ist anfechtbar

Der Betriebsrat ist vom Betriebsinhaber zu Verhandlungen über die einvernehmlichen Lösung von Dienstverhältnissen beizuziehen.

Wenn der betroffene Mitarbeiter verlangt sich mit dem Betriebsrat beraten zu wollen, besteht ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates

Wenn der betroffene Mitarbeiter verlangt, sich mit dem Betriebsrat beraten zu wollen, besteht eine 2tägige Sperrfrist für den Abschluss der Vereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses.

Der Betriebsrat kann die Angemessenheit der Regelungen in einer abgeschlossenen einvernehmlichen Beendigung nicht vom Gericht überprüfen lassen.