H18. Eine Landesbehörde fordert 60 Soldaten zur Unterstützung bei der routinemäßigen Ausstellung von Reisepässen an, da es zu Personalmangel gekommen ist.
Die Anforderung enthält eine formelle Begründung, wonach „die Arbeitsbelastung außergewöhnlich hoch“ sei.
Wie ist verfassungsrechtlich vorzugehen?
(Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)

Question

H18. Eine Landesbehörde fordert 60 Soldaten zur Unterstützung bei der routinemäßigen Ausstellung von Reisepässen an, da es zu Personalmangel gekommen ist. 
 Die Anforderung enthält eine formelle Begründung, wonach „die Arbeitsbelastung außergewöhnlich hoch“ sei. 
 Wie ist verfassungsrechtlich vorzugehen? 
 (Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)

Answer

In bloßen Zweifelsfällen wäre die Assistenz dennoch zu leisten.

Answer

Eine Ablehnung ist auch zulässig, wenn der Assistenzzweck offensichtlich außerhalb der taxativ normierten Zwecke des Art. 79 Abs. 2 B-VG liegt.

Answer

Die Anforderung ist abzulehnen, da es sich nicht um unmittelbare Gefahrenabwehr handelt.

Answer

Das Bundesheer darf die Anforderung nur ablehnen, wenn sie von einem unzuständigen Organ stammt oder strafgesetzwidrig wäre.

Crowdly

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