H10. Aufgrund einer internationalen Krise sollen 6.500 Wehrpflichtige zum Einsatzpräsenzdienst einberufen werden.
Die Bundesregierung möchte dies ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten veranlassen.
Welche Aussagen sind zutreffend?
(Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)

Question

H10. Aufgrund einer internationalen Krise sollen 6.500 Wehrpflichtige zum Einsatzpräsenzdienst einberufen werden. 
 Die Bundesregierung möchte dies ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten veranlassen. 
 Welche Aussagen sind zutreffend? 
 (Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)

Answer

Der Oberbefehl ist für diese Maßnahme rechtlich nicht bedeutungslos.

Answer

Hier handelt es sich nicht um Befehlsgewalt, sondern um Verfügungsrecht.

Answer

Die Einberufung über 5.000 Wehrpflichtige fällt unter das Verfügungsrecht des Bundespräsidenten.

Answer

Der Bundesminister kann dies allein im Rahmen seiner Befehlsgewalt anordnen.

Crowdly

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