H7. In Österreich kommt es gleichzeitig zu folgenden Ereignissen:

Massive Cyberangriffe legen Teile der staatlichen Verwaltung lahm.

In mehreren Städten eskalieren gewalttätige Unruhen.

Ein außergewöhnliches Hochwasser überfordert die zivilen Katastrophenschutzkräfte.

Die Bundesregierung erwägt den Einsatz des Bundesheeres.
Welche Aussagen lassen sich auf Grundlage von Art. 79 B-VG und § 2 Abs. 1 WG 2001 zutreffend ableiten?
(Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)

Question

H7. In Österreich kommt es gleichzeitig zu folgenden Ereignissen:

Massive Cyberangriffe legen Teile der staatlichen Verwaltung lahm.

In mehreren Städten eskalieren gewalttätige Unruhen.

Ein außergewöhnliches Hochwasser überfordert die zivilen Katastrophenschutzkräfte.

Die Bundesregierung erwägt den Einsatz des Bundesheeres. 
 Welche Aussagen lassen sich auf Grundlage von Art. 79 B-VG und § 2 Abs. 1 WG 2001 zutreffend ableiten? 
 (Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)

Answer

Das Milizsystem schließt aus, dass das Bundesheer rasch auf mehrere gleichzeitig eintretende Anlassfälle reagieren kann.

Answer

Die Hilfeleistung bei einem außergewöhnlichen Hochwasser ist keine ausdrücklich vorgesehene Aufgabe des Bundesheeres.

Answer

Das Bundesheer darf nur im Fall eines militärischen Angriffs eingesetzt werden; die geschilderten Ereignisse fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden.

Answer

Bei Inanspruchnahme durch die gesetzmäßige zivile Gewalt kann das Bundesheer auch zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt werden.

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