H19. In einem österreichischen Grenzgebiet kommt es zu folgenden Entwicklungen:

Aufgrund massiver Migrationsbewegungen fordert die zuständige Sicherheitsbehörde zunächst 95 Soldaten zur sicherheitspolizeilichen Assistenz an (Grenzüberwachung).

Zwei Tage später eskaliert die Lage. Die Behörde erhöht ihre Anforderung auf 180 Soldaten .

Gleichzeitig kommt es aufgrund zunehmender Spannungen in einem Nachbarstaat zu einer militärischen Alarmierung des Bundesheeres zur unmittelbaren Einsatzvorbereitung im Rahmen der militärischen Landesverteidigung .

Zusätzlich fordert eine Bezirkshauptmannschaft 50 Soldaten zur Unterstützung bei der administrativen Bearbeitung von Asylanträgen an.

Das zuständige militärische Kommando prüft die Rechtslage.
Welche Aussagen sind zutreffend?

Question

H19. In einem österreichischen Grenzgebiet kommt es zu folgenden Entwicklungen:

Aufgrund massiver Migrationsbewegungen fordert die zuständige Sicherheitsbehörde zunächst  95 Soldaten  zur sicherheitspolizeilichen Assistenz an (Grenzüberwachung).

Zwei Tage später eskaliert die Lage. Die Behörde erhöht ihre Anforderung auf  180 Soldaten .

Gleichzeitig kommt es aufgrund zunehmender Spannungen in einem Nachbarstaat zu einer militärischen Alarmierung des Bundesheeres zur unmittelbaren Einsatzvorbereitung im Rahmen der militärischen Landesverteidigung.

Zusätzlich fordert eine Bezirkshauptmannschaft 50 Soldaten zur Unterstützung bei der administrativen Bearbeitung von Asylanträgen an.

Das zuständige militärische Kommando prüft die Rechtslage. 
 Welche Aussagen sind zutreffend?

Answer

Im Kollisionsfall zwischen militärischer Landesverteidigung und Assistenzeinsatz genießt stets der Assistenzeinsatz Vorrang.

Answer

Die ursprüngliche Anforderung von 95 Soldaten unterliegt nicht dem Sonderregime der 100-Mann-Klausel.

Answer

Die Anforderung zur administrativen Bearbeitung von Asylanträgen ist mangels unmittelbarer Gefahrenabwehr verfassungsrechtlich unzulässig.

Answer

Das Bundesheer darf eine Assistenzanforderung ablehnen, wenn sie sich offensichtlich außerhalb der taxativ normierten Assistenzzwecke bewegt.

Answer

Bloße militärische Übungen rechtfertigen die Verweigerung einer Assistenzleistung.

Answer

Mit Erhöhung auf 180 Soldaten ist grundsätzlich die Bundesregierung zuständig.

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