H8. Nach anhaltenden gewalttätigen Demonstrationen in mehreren Städten erklärt der Innenminister öffentlich, „die Sicherheitslage werde ab sofort primär durch das Bundesheer gewährleistet“.

Ohne formelle Anforderung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden werden Soldaten mit allgemeinen Polizeibefugnissen ausgestattet und übernehmen:

• Personenkontrollen,

• Festnahmen,

• Verkehrsüberwachung,

• Objektschutz staatlicher Einrichtungen.

Parallel dazu ersucht die Landesregierung eines vom Hochwasser betroffenen Bundeslandes ausdrücklich um militärische Unterstützung bei Evakuierungen und beim Bau von Schutzdämmen.

Welche Aussagen sind im Lichte von Art. 79 B-VG zutreffend?

(Eine oder mehrere Antworten können richtig sein.)