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140.019, KS Öffentliches Recht I, Markus Vasek / Barbara Leitl-Staudinger, 2025W

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Ordnen Sie den in der  Folge beschriebenen Aktionen das jeweils zugrundeliegende politische Kontrollrecht des Nationalrates richtig zu:

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Nach der Kompetenzverteilung des B-VG fällt dem Bund in den Angelegenheiten der Art 10, 11, und 12 B-VG Gesetzgebungskompetenz zu.

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Aufgrund der formell-organisatorischen Gewaltenteilung werden folgende Staatsfunktionen wahrgenommen durch (ordnen Sie richtig zu):

 

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"Volkssouveränität" bedeutet:

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Der Verfassungsgerichthof beurteilt den Inhalt der Kompetenztatbestände nach Maßgabe der einfachen Rechtslage zu jenem Zeitpunkt, in dem der Kompetenztatbestand in Kraft getreten ist. Dies ist in vielen Fällen der 1.10.1925, da mit diesem Tag die Kompetenzverteilung in Kraft gesetzt wurde. Man spricht von...

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In der repräsentativen Demokratie wählt das Volk in

regelmäßigen Abständen Vertreter in ein Parlament, die dann als

„Volksvertreter“ die Sachentscheidungen für das Volk treffen.

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Das Legalitätsprinzip ist im gewaltenteiligen

Rechtsstaat ein wichtiger Grundsatz der Verfassungsordnung. Dieses

Gesetzmäßigkeitsgebot ist in Art 18 Abs 1 B‑VG geregelt. Es gilt –

weil Art 18 Abs 1 B‑VG von „Vollziehung“ spricht – für die

Verwaltung, nicht für die Gerichtsbarkeit.

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Aus Art 18 Abs 1 B-VG folgt:

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