Bei Verstoß gegen die Bestimmungen für das Frühwarnsystem nach §45a AMFG sind alle Kündigungen anfechtbar.

Für das Frühwarnsystem nach § 45a AMFG sind auch einvernehmliche Auflösungen von Dienstverhältnissen auf Initiative des Arbeitgebers relevant.

Wenn Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen die Arbeitsverhältnisse von einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern aufzulösen beabsichtigen müssen sie vorher das AMS verständigen.

Einvernehmliche Beendigungen von Dienstverhältnissen sind generell auf die Schlüsselzahlen nach § 45a AMFG anzurechnen

Das AMS soll sich durch die Bestimmung des § 45a AMFG auf die Vermittlung der zur Kündigung angemeldeten Arbeitnehmer vorbereiten können.

Nur Dienstgeberkündigungen werden für die Schlüsselzahlen nach § 45a AMFG herangezogen

Das Gericht hat bei betriebsbedingten Kündigungen zu prüfen ob allfällige Restrukturierungsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind.

Das Gericht beurteilt die Sozialwidrigkeit einer Kündigung anhand der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse des Gekündigten.

Das Einkommen des (Ehe)partners und sonstige Einkünfte sind bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit heranzuziehen.

Unterhaltspflichten spielen bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit eine wichtige Rolle

Wird die Sozialwidrigkeit einer Kündigung festgestellt, ist diese vom Gericht aufzuheben

Lange Krankenstände können die Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen

Bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, ist eine Kündigung immer sozialwidrig

Entscheidend für die Sozialwidrigkeit einer Kündigung ist es, ob ein gekündigter Mitarbeiter wieder einen adäquaten Arbeitsplatz finden kann und wie lange es gegebenenfalls dauert.

Wenn ein Mitarbeiter mit einem Minderverdienst von 10% rechnen muss, ist eine Kündigung in der Regel sozialwidrig.

Unter Betriebsmittel sind nur die materiellen Betriebsmittel gemeint

Im Zweifel kann bei Gericht eine Feststellungsklage eingebracht werden, ob ein Betrieb vorliegt.

Die Elemente des Betriebsbegriffes müssen nicht alle in voller Ausprägung vorhanden sein

Ohne Betriebsinhaber gibt es keinen Betrieb

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht während einer Betriebsversammlung

Betriebsversammlungen dürfen soweit dem AG zumutbar während der Arbeitszeit angesetzt werden

Betriebsversammlungen dürfen nur in dringenden Fällen während der Arbeitszeit angesetzt werden

Sind Versammlungen der gesamten Belegschaft nicht oder nur schwer möglich, sind Teilversammlungen zulässig

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltzahlung während einer Betriebsversammlung

Findet die Betriebsversammlung innerhalb des Betriebes statt, hat der Betriebsinhaber nach Tunlichkeit Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen

Findet die Betriebsversammlung innerhalb des Betriebes statt, hat der Betriebsinhaber das Recht teilzunehmen.

Arbeitnehmer, die keinen gültigen Dienstvertrag haben, dürfen an der Betriebsratswahl nicht teilnehmen.

Arbeitnehmer, die vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen sind, dürfen bei der Betriebsratswahl nicht wählen.

Auch ArbeitnehmerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt.

Nur wer am Tag der Betriebsversammlung  zur Wahl des Wahlvorstandes und auch am Wahltag im Betrieb beschäftigt ist, darf wählen

Das passive Wahlrecht setzt eine Betriebszugehörigkeit von drei Monaten voraus

Voraussetzung für das aktive Wahlrecht ist die Vollendung des 18. Lebensjahres

Alle Arbeitnehmer, die am Wahltag im Betrieb beschäftigt sind, dürfen wählen

Der Betriebsrat ist nur von verschlechternden Versetzungen zu informieren.

Auch der betroffene Mitarbeiter der Versetzung freiwillig zugestimmt hat, dann der Betriebsrat widersprechen

Gibt der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung kann der betroffene Mitarbeiter diese Zustimmung gerichtlich anfechten.

Auch verschlechternde Versetzungen können zulässig sein, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.

Die Zustimmung des Betriebsrates ist nur bei verschlechternden Versetzungen erforderlich.

Das Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen besteht nur bei dauernden Versetzungen.

Eine dauernde Versetzung liegt vor, wenn die Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz mindestens 2 Monate dauert.

Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.

Wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Betrieb nicht durchzuführen gewesen wäre ist die Betriebsratswahl nichtig

Die Anfechtung ist möglich wenn wesentliche  Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden 

Ist die Frist zur Anfechtung einer Betriebsratswahl verstrichen, kann nur mehr Nichtigkeit der Wahl geltend gemacht werden.

Anfechtungsberechtigt sind nur wahlwerbende Gruppen 

Die Anfechtungsfrist beträgt 14 Tage