Der Betriebsrat wird wahlweise vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten.

Erreicht der  Betriebsinhaber weder den Vorsitzenden noch dessen Stellvertreter kann er in wichtigen Fällen auch Erklärungen an alle Mitglieder des Betriebsrates abgeben, bzw. von diesen entgegennehmen.

Der Vorsitzende hat den Betriebsinhaber über Abwesenheiten zu informieren und einen Abwesenheitsvertreter namhaft zu machen.

Der Betriebsrat wird vom seinem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten. 

Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden automatisch bei dessen Abwesenheiten.

In Einzelfällen können auch andere Betriebsräte mit der Vertretung beauftragt werden. Diese Vertretungen werden erst mit der Verständigung des Betriebsinhabers wirksam.

Betriebsinhaber

Fortgesetzt, auf Dauer angelegt

Technische und immaterielle Mittel

Eigener Betriebsrat

Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse

Organisatorische Einheit

Erwerbsabsicht

Arbeitsstätte

Selbständigkeit

Weniger als die Hälfte der Mitarbeiter arbeitet überwiegend nicht im Homeoffice

Informiert der Betriebsinhaber den Betriebsrat nicht rechtzeitig oder ausreichend von Betriebsänderungen, können der Betriebsrat und die betroffenen Mitarbeiter vom Betriebsinhaber Schadenersatz verlangen.

Der Betriebsrat kann die Durchführung von Betriebsänderungen mit einem Veto verhindern.

Sofern der Betriebsinhaber Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung nachteiliger Folgen einer Betriebsänderung ergriffen hat,kann der Abschluss eines Sozialplanes nicht erzwungen werden.

Bringt eine Betriebsänderung wesentliche Nachteile für zumindest einen erheblichen Teil der AN mit sich kann vom Betriebsrat der Abschluss eines Sozialplanes verlangt werden.

Bei bestimmten Betriebsänderungen wie beispielsweise dem Zusammenschluss mit anderen Betrieben sind dem Betriebsrat schriftliche Informationen vorzulegen.

Europarechtliche Bestimmungen spielen im Arbeitsrecht keine nennenswerte Rolle.

Arbeitsverträge müssen günstiger sein als Betriebsvereinbarungen

Arbeitsverträge müssen günstiger sein als nachgiebige Gesetze

Regelungen in Betriebsvereinbarungen dürfen ungünstiger sein als Regelungen in Kollektivverträgen.

Arbeitsverträge können nur nachgiebige Bundesgesetze abändern

Arbeitsverträge müssen günstiger sein als Kollektivverträge

Betriebsräte dürfen vom Betriebsinhaber nicht bevorzugt werden

Der Betriebsrat ist bei seiner Mandatsausübung  nur der Betriebsversammlung verantwortlich

Der Betriebsrat muss bei seiner Mandatsausübung nur gesetzeskonforme Weisungen des Betriebsinhabers  befolgen

Der Betriebsrat ist bei seiner Mandatsausübung frei von jeglichen Weisungen des Betriebsinhabers

Betriebsräte müssen dem Betriebsinhaber in groben Zügen Fragen über Art und Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit beantworten.

Der Betriebsrat muss bei seiner Mandatsausübung wenn ihn der Betriebsinhaber zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auffordert diese Weisung befolgen

Betriebsräte dürfen vom Betriebsinhaber nicht benachteiligt werden

Um eine Kündigung wegen Sozialiwidrigkeit nach § 105 ArbVG anfechten zu können, muss das Dienstverhältnis mindestens 3 Monate gedauert haben.

Ein Sozialvergleich ist nur bei ausdrücklichem Widerspruch des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung durchzuführen.

Eine sozialwidrige Kündigung ist  vom Gericht aufzuheben.

Eine Motivkündigung ist in jedem Fall anfechtbar.

Bei ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrates zu einer Kündigung kann diese nicht angefochten werden

Für den Umfang der Anfechtungsrechte bei Kündigungen ist entscheidend, wie der Betriebsrat auf die Verständigung von der beabsichtigten Kündigung reagiert hat.

Der Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses ist vom allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG nicht erfasst.

In Kleinstbetrieben gilt der Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG nicht

In Betrieben, die laut ArbVG einen Betriebsrat haben müssten, wo aber keiner errichtet ist, kommen die Anfechtungsrechte dem betroffenen Mitarbeiter zu.

Bei Dienstverträgen mit einer Befristung, die länger als zwei Jahre dauert, ist der allgemeine Kündigungsschutz nach dem ArbVG trotz Befristung anzuwenden.

Durch die Aneinanderreihung befristeter Dienstverhältnisse kann der allgemeine Kündigungsschutz  in der Praxis umgangen werden.

In Kleinstbetrieben mit weniger als 5 Mitarbeitern ist der allgemeine Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG analog anzuwenden.

Nahe Angehörige des Betriebsinhabers sind als leitende Angestellte anzusehen.

Ein hohes Gehalt ist ein wesentliches Kriterium dafür, ob jemand als leitender Angestellter anzusehen ist

Leitende Angestellte sind Personen, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht

Leitende Angestellte sind unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt

Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob jemand eigenständig Arbeitsverhältnisse eingehen und beenden kann

Leitende Angestellte sind vom aktiven und passiven Wahlrecht bei der Betriebsratswahl ausgeschlossen

Leitende Angestellte nehmen wesentliche Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeitern ein